Gesetzliche Grundlagen für digitale Bekanntmachungen

Die rechtliche Grundlage für amtliche Bekanntmachungen bildet in Deutschland das Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen sowie über Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz – VkBkmG). Dieses Gesetz regelt die ordnungsgemäße Bekanntgabe von Rechtsvorschriften und Verwaltungsakten. Es legt fest, dass Bekanntmachungen in der Regel in einem amtlichen Verkündungsblatt erfolgen müssen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung wurden jedoch Anpassungen vorgenommen, um auch digitale Bekanntmachungen rechtlich zu legitimieren.

Ein bedeutender Schritt in diese Richtung war die Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes sowie der Bekanntmachungsverordnung im Jahr 2023. Diese Änderungen ermöglichen es Kommunen, amtliche Bekanntmachungen vollständig digital durchzuführen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind

Wesentliche Anforderungen an digitale Bekanntmachungen

Damit digitale Bekanntmachungen rechtlich anerkannt sind, müssen sie bestimmte Kriterien erfüllen:

• Zugänglichkeit: Die Bekanntmachungen müssen für alle Bürgerinnen und Bürger leicht zugänglich sein. Dies bedeutet, dass sie auf einer öffentlich einsehbaren Plattform veröffentlicht werden müssen, die keine technischen Barrieren aufweist.
• Archivierung: Um die Nachvollziehbarkeit und Beweiskraft zu gewährleisten, müssen digitale Bekanntmachungen ordnungsgemäß archiviert werden. Dies erfolgt in der Regel durch Speicherung in einem digitalen Archivsystem, das den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entspricht.
• Nachweisbarkeit: Es muss eindeutig dokumentiert werden können, wann und wie eine Bekanntmachung erfolgt ist. Dies kann durch Zeitstempel, elektronische Signaturen oder andere geeignete Verfahren geschehen.

Typische Stolperfallen und wie man sie vermeidet

Bei der Umsetzung digitaler Bekanntmachungen können verschiedene rechtliche Fallstricke auftreten:

• Unzureichende Barrierefreiheit: Wenn die Plattform, auf der die Bekanntmachungen veröffentlicht werden, nicht barrierefrei ist, kann dies die Rechtsgültigkeit gefährden. Kommunen sollten daher sicherstellen, dass ihre Websites den Anforderungen der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) entsprechen.
• Fehlende elektronische Signaturen: Ohne geeignete Nachweismethoden wie elektronische Signaturen kann die Authentizität einer Bekanntmachung in Frage gestellt werden. Es empfiehlt sich, qualifizierte elektronische Signaturen gemäß dem Signaturgesetz zu verwenden.
• Unzureichende Archivierung: Werden Bekanntmachungen nicht ordnungsgemäß archiviert, können sie später nicht mehr nachvollzogen werden. Kommunen sollten daher in ein sicheres und gesetzeskonformes Archivsystem investieren.