Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für RegioKommunal — digitales Amtsblatt (nachfolgend „RegioKommunal“, „Plattform“)

Anbieter:
RegioKommunal
deuschundfranke mediadesign GmbH
Bürgermeister-Beck-Ring 14
72336 Balingen

(nachfolgend „Anbieter“, „wir“).

§1 Geltungsbereich; Vertragsgegenstand

  1. Diese AGB regeln die Nutzung der Online-Plattform RegioKommunal, über die Kommunen, Vereine, Unternehmen und sonstige Berechtigte (nachfolgend „Nutzer“) Mitteilungen, Bekanntmachungen, Vereinsmeldungen, Anzeigen und sonstige Inhalte (nachfolgend „Inhalte“) einstellen, verwalten und publizieren können.
  2. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragspartner; Vertragsschluss

  1. Vertragspartner ist der Nutzer (bei juristischen Personen: die in deren Vertretung handelnde natürliche Person) und die RegioKommunal (Sitz siehe Anbieter).
  2. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Nutzer das Registrierungsformular auf der Plattform vollständig ausgefüllt und unsere Freischaltung/Bestätigung erhalten hat. Bei kostenpflichtigen Leistungen erfolgt der Vertragsschluss erst mit Zahlung bzw. Zugang unserer Auftragsbestätigung.

§3 Leistungsbeschreibung

  1. RegioKommunal stellt eine technische Plattform zur Verfügung, die das Einstellen, Verwalten, Prüfen (formale/redaktionelle Sichtung) und Veröffentlichen von Inhalten ermöglicht. Wir betreiben die technische Infrastruktur und stellen die Benutzeroberfläche, Hosting und notwendige Schnittstellen bereit.
  2. Soweit von uns angebotene Zusatzleistungen (z. B. redaktionelle Bearbeitung gegen gesonderte Vergütung, Layout-Services, Distribution) bestehen, werden diese in separaten Leistungsbeschreibungen bzw. individuellen Vereinbarungen geregelt.
  3. Wir sind Dienstleister der Plattform; die fachliche, inhaltliche Verantwortung für veröffentlichte Inhalte liegt beim jeweils einstellenden Nutzer (siehe §6).

§4 Registrierung, Zugangsdaten, Organisationen und Berechtigungen

  1. Jede Organisation (z. B. Gemeinde, Verein) erhält einen eigenen Zugang (Benutzerkonto). Der Inhaber des Benutzerkontos ist für die Auswahl, Vergabe und Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.
    Nutzer sind verpflichtet, Änderungen ihrer Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen. Bei Verlust, Missbrauch oder Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten ist uns dies sofort anzuzeigen.

§5 Preise, Gebühren, Zahlung

  1. Die Nutzung der Basisplattform erfolgt gegen gesonderte Gebühren. Kostenpflichtige Leistungen sind in der jeweils aktuellen Preisliste/Vertragsvereinbarung aufgeführt.
  2. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht anders vereinbart. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

§6 Verantwortlichkeit, Zusicherungen des Nutzers, Freistellung

  1. Der Nutzer stellt sicher und versichert, dass er über alle Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt (Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Bild- und Persönlichkeitsrechte Dritter) oder jeweils die erforderlichen Einwilligungen eingeholt hat.
  2. Der Nutzer garantiert, dass die eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen (z. B. Strafrecht, Jugendmedienschutz, Datenschutz).
  3. Der Nutzer stellt RegioKommunal, deren Organe, Beschäftigte und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Rechtsverletzung durch vom Nutzer eingestellte Inhalte resultieren. Er trägt alle daraus entstehenden Kosten, einschließlich angemessener Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, RegioKommunal auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die wegen behaupteter oder tatsächlicher Rechtsverletzungen (z. B. Urheberrechtsverletzungen, Verletzung von Persönlichkeitsrechten) im Zusammenhang mit den eingestellten Inhalten geltend gemacht werden; dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung.

§7 Lizenz; Rechtseinräumung

  1. Mit dem Hochladen stellt der Nutzer RegioKommunal eine nicht-exklusive, zeitlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare, unterlizenzierbare, widerrufliche und unentgeltliche Lizenz zur Verfügung, die Inhalte ganz oder teilweise zu hosten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten und in sonstiger Weise im Rahmen der Plattform zu nutzen. Die Lizenz umfasst die technische Nutzung zur Bereitstellung, zur Sicherung (Backups) und zur Verbreitung der Inhalte.
  2. Soweit Nutzer wünschen, dass RegioKommunal Inhalte nach Beendigung des Vertrags entfernt, erfolgt dies nach gesonderter Vereinbarung; wir behalten uns vor, Sicherungskopien aus rechtlichen oder technischen Gründen noch für einen angemessenen Zeitraum aufzubewahren.

§8 Bildrechte, Urheberrecht, Gewährleistung

  1. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Rechteklärung an Bild-, Ton- und Textdateien; er sichert zu, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte besitzt.
  2. RegioKommunal übernimmt keine Gewähr dafür, dass die eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind.
  3. Sofern aufgrund von Rechtsverletzungen Ansprüche gegen RegioKommunal geltend gemacht werden, sind wir nach Maßgabe von §6 zu befriedigen und behalten uns Gegenansprüche gegen den verantwortlichen Nutzer vor.

§9 Moderation, Prüfung, Sperrung und Löschung

  1. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte, die offensichtlich gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die guten Sitten verstoßen, ohne Vorankündigung zu sperren, zu entfernen oder den Zugang zu unterbinden. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
  2. Wir führen — soweit vereinbart — nur eine formale oder redaktionelle Sichtung; diese ersetzt nicht die inhaltliche Verantwortung der Nutzer. Eine inhaltliche Prüfung im Sinne der Haftungsübernahme erfolgt nicht, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vertraglich vereinbart.
  3. Bei berechtigten Hinweisen Dritter auf Rechtsverletzungen (Notice) werden wir eine zügige Prüfung veranlassen und ggf. die Inhalte sperren oder entfernen. Nutzer können gegen Maßnahmen Widerspruch einlegen; die Prüfung erfolgt dann nach den internen Prozessen.

§10 Haftungsbegrenzung

  1. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, haften wir nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  2. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir unbeschränkt.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  4. Wegen der besonderen Natur nutzergenerierter Inhalte ist RegioKommunal nicht verpflichtet, Inhalte vorher umfassend zu prüfen; daher entfällt eine weitergehende Haftung.

§11 Datenverarbeitung / Datenschutz

  1. Personenbezogene Daten werden gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet, die integraler Bestandteil dieser AGB ist. Die Datenschutzerklärung informiert über Zwecke, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Betroffenenrechte.
  2. Für die rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten Dritter (z. B. abgebildete Personen) ist der Nutzer verantwortlich.

§12 Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung

  1. Die Laufzeit richtet sich nach der individuellen Vereinbarung. Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen §6 (Rechtsverletzungen) verstößt.
  2. Bei Beendigung des Vertrags erlöschen die Zugangsrechte; vom Nutzer eingestellte Inhalte werden nach den vertraglichen Vereinbarungen entfernt oder, falls nicht anders geregelt, nach einer angemessenen Frist gelöscht.

§13 Änderungen der AGB

  1. Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden wir mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in geeigneter Form ankündigen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Bei wesentlichen Änderungen wird der Nutzer besonders hervorgehoben informiert.

§14 Streitbeilegung, anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit zwingende Verbraucherrechte dem entgegenstehen, gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

§15 Hinweis auf Online-Streitbeilegung

  1. Als Anbieter von Online-Diensten weisen wir darauf hin, dass die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter ec.europa.eu/consumers/odr bereitstellt.

§16 Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

Stand: September 2025